Bestandsaufnahme zum IDAHOBITA zeigt: Die Lage von LSBTIQA+ Personen stagniert europaweit – und verschlechtert sich in manchen Ländern sogar
Am 17.5. ist der IDAHOBITA – der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit. Die Organisationen ILGA Europe und TGEU haben anlässlich des Tages ihre jährlich aktualisierten interaktiven Karten und Indexe veröffentlicht, die messen, zu wie viel Prozent Staaten die Menschenrechte von LSBTIQA+ Personen achten. Auf der Rainbow Map von ILGA-Europe erreicht Deutschland 52% und markiert (gemeinsam mit Österreich) das untere Ende der akzeptablen Rechtslagen. Auf der Karte der TGEU erreicht Deutschland 18,94 von 30 möglichen Punkten.
Während ILGA Europe eine Stagnation feststellt, beklagt die TGEU die Verschlechterung von trans* Rechten in einigen Staaten und betont, dass nicht-binäre trans* Personen nur in zwei Ländern rechtliche Anerkennung finden: in Island und auf Malta.
Am 19.05.2021 hat der Bundestag die Gelegenheit, Deutschlands Platzierung im internationalen Vergleich schlagartig stark zu verbessern: Unter dem Titel „Soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI“ berät der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das „Transsexuellengesetz“ (TSG) ablösen könnten und die im vergangenen Jahr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebracht worden waren. Beide Gesetzesentwürfe sind geeignet, das nicht menschenrechtskonforme TSG abzulösen. Der Bundestag wird zeitgleich über eine Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sozialen und gesundheitlichen Lage von LSBTIQA+ Personen sowie über sieben weitere Anträge, die sich mit LSBTIQA+ befassen, beraten.
Besprochen werden ein Antrag der FDP zum Thema „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der europäischen Union schützen“, Anträge von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entschädigung von zwangsweise operierten trans* – und intergeschlechtlichen Personen, sowie Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für eine bundesweite Studie zum Sorgerechtsentzug und zur Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen sowie zum Thema „Soziale Elternschaft rechtlich absichern“. Ebenso besprochen wird ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fordert. In einem solchen Aktionsplan würden konkrete Maßnahmen formuliert, wie Diskriminierung und Benachteiligung von LSBTIQA+ in allen Lebensbereichen abgebaut werden kann.
Unsere Pressemitteilung zum IDAHOBITA 2021 enthält weitere Informationen zum Thema.
Bildnachweis: Interaktive Karte von ILGA-Europe
