Unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich während der letzten Legislaturperiode eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) regelmäßig mit dem Thema Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt auseinandergesetzt. In der Arbeitsgruppe aktiv waren neben dem BMFSFJ, das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und ab 2017 das Bundesministerium der Verteidigung (BMV). Am 21. September hat das BMFSFJ dazu nun ein Positionspapier veröffentlicht, das in sechs Bereichen einen dringenden gesetzgeberischen und gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf sieht. Dazu erklärt Mari Günther vom Vorstand der Bundesvereinigung Trans* (BVT*):
„Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Familie und Jugend ist es gelungen fünf sehr unterschiedliche Ministerien regelmäßig zusammenzubringen um über geschlechtliche Vielfalt und deren notwendigen Schutz zu sprechen. Der große Verdienst liegt des Weiteren darin, dass bei den öffentlichen Fachaustauschen die Zivilgesellschaft, Sachverständige und Expert*innen in den Diskussionen auf Augenhöhe miteinbezogen wurden. Wir halten dieses partizipative Vorgehen für den richtigen Weg zum Schutz geschlechtlicher Vielfalt und für die gelungene Umsetzung des Konzepts möchten wir dem BMFSFJ ausdrücklich danken.
Wir begrüßen nunmehr dieses Positionspapier des BMFSFJ. Es ist konsistent mit Forderungen der Community, der aktuellen Rechtsprechung, dem Grundgesetz, den internationalen Menschenrechtsstandards und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. In der Debatte fehlen allerdings weitere für uns wesentliche Themen, wie der möglichst hürdenlose Zugang zu einer bedarfsgerechten, menschenrechtskonformen Trans*-Gesundheitsversorgung.
Ein wesentlicher Wermutstropfen bleibt zudem: Trotz des bemerkenswerten Einsatzes des BMFSFJ konnte sich die IMAG offensichtlich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Denn obwohl dies der Auftrag der Legislaturperiode war, endet der arbeitsreiche Prozess nun mit einem Positionspapier nur eines einzigen Ministeriums. Wir finden dieses Ergebnis sehr enttäuschend und zu mager, insbesondere hinsichtlich des von allen Beteiligten auf den ministeriellen Ebenen und von den Interessenvertretungen aufgewendeten hohen zeitlichen und personellen Einsatzes. Wir hätten erwartet, dass alle beteiligten Ministerien das Positionspapier mitzeichnen und damit eine gemeinsam Linie aufzeigen.
Wir fordern deshalb die zukünftige Bundesregierung auf, diesen notwendigen und so positiv begonnenen Prozess weiterzuführen, auszubauen und vor allem eins: die sich daraus ergebenden Forderungen auch konsequent umzusetzen.“
Das Positionspapier kann hier eingesehen werden:
https://www.bmfsfj.de/blob/119686/619f9892b9f7d198c205dbdc82bcad56/positionspapier-schutz-anerkennung-inter-trans-data.pdf
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