Kurz vor der Bundestagswahl lud die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) am 13.9.2017 Abgeordnete und Vertreter*innen der politischen Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD zu einer Podiumsdiskussion in die Werkstatt der Kulturen ein. Wir wollten deren Positionen zum Thema „geschlechtliche Selbstbestimmung für alle“ einholen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand v.a. die Reform des Transsexuellenrechtes. Die Community-Forderungen der BVT* stellte eröffnend Jonas Hamm mit dem BVT* Policy Paper Recht vor. Arn Sauer führte in den Abend und den politischen Prozess der Forderungen ein, die in BVT* Wahlprüfsteine eingegangen sind. Die Moderation übernahm Caroline Ausserer. Bei der Veranstaltung herrschte ungewohnte politische Harmonie.
Volker Beck, Mitglied des Bundestags (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), verwies auf viele Aktivitäten, zuletzt auf den erneuten Reformentwurf der GRÜNEN Bundestagsfraktion, der die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans* Menschen wahren würde (Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität, BT-Drs. 18/12179). Er wurde in der späteren Publikumsdiskussion explizit gelobt, da er auch die Situation von Trans*-Eltern berücksichtigt.
Mechthild Rawert, Mitglied des Bundestags (SPD), war ebenfalls für eine grundständige TSG-Reform, konnte sich jedoch mit einer Forderung nach mehr als „nur“ zwei Geschlechtseinträgen bzw. nach der Abschaffung von Geschlechtseinträgen aus gleichstellungspolitischer Sicht aufgrund der immer noch notwendigen Frauenförderung zunächst nicht ganz anfreunden.
In der Publikumsdiskussion öffnete sie sich dann aber den Argumenten, dass z.B. die Existenz eines nicht-binären Geschlechtseintrages die Erfassung von Frauendiskriminierung ja nicht verhindern würde.
Dr. Barbara Höll, Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer, wagte sich bezüglich der Abschaffung von Geschlecht als staatlicher Ordnungskategorie am weitesten hinaus. Auch die Linke unterstütze selbstverständlich das volle Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihr Geschlecht und eine weitergehende Antidiskriminierungspolitik.
Helmut Metzner, Leiter der Landesgeschäftsstelle und Pressesprecher der FDP Berlin, sah gleichfalls die dringende Notwendigkeit der TSG-Reform und weiß – nicht zuletzt auch aufgrund einer privaten Erfahrung im Freund_innenkreis – dass nur die Person selbst Auskunft über ihr Geschlecht geben kann.
Sich kurzfristig entschuldigen ließ sich Carsten Sura, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).
Arn Sauer brachte hier die Position der CDU/CSU aus der schriftlichen Antwort auf die Wahlprüfsteine in die Diskussion ein: „Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ Die CDU/CSU will zwar vor ggf. einzuleitenden eigenen Aktivitäten die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zu Trans*/Inter* des BMFSFJ abwarten, meint aber auch: „Im Ergebnis unterstützen die CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen und die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.“
In der Zwischenzeit hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nach vier Jahren IMAG in einem Positionspapier zu Trans*/Inter* eindeutig Stellung bezogen: das TSG muss weg, die Gutachten müssen abgeschafft und die geschlechtliche Selbstbestimmung muss endlich eingelöst werden! Der Erfolg des Abends war die ungewohnte Einigkeit der Parteien, bei diesem menschenrechtlichen Thema endlich Fortschritte erzielen zu wollen. Die offene Frage ist, wie sich das in Zukunft – auch angesichts der Bundesratsentschließung zur TSG-Reform vom 2.7.2017 – in einer neuen Bundesregierung politisch umsetzen lässt?
Zum Nachhören:
Volker Beck (B’90/Die Grünen), Eingangsstatement:
Mechthild Rawert (SPD), Eingangsstatement:
Helmut Metzner (FDP), Eingangsstatement:
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE), Eingangsstatement:
Volker Beck (B’90/Die Grünen), Statements:
Mechthild Rawert (SPD), Statements:
Helmut Metzner (FDP):
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Podium: